Deutschland: 3 Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Deutschland war vor drei Jahren angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er anscheinend nicht geschafft. Stattdessen habe er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz sei nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.

Kommentar auf netzpolitik.org

Vorratsdatenspeicherung: Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht

«In zahlreichen europäischen Ländern und in der Europäischen Union haben die höchsten Gerichte die Vorratsdatenspeicherung mit Verweis auf die Grund- und Menschenrechte für unzulässig erklärt. Die Schweizerische Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisten diese Grund- und Menschenrechte auch für die Schweiz.

Die Digitale Gesellschaft geht deshalb mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesgericht.»

via Digitale Gesellschaft