Deutschland: 3 Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Deutschland war vor drei Jahren angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er anscheinend nicht geschafft. Stattdessen habe er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz sei nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.

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